1.1. Die Leo Rottmann & Dennis Burghart GbR (im Folgenden „Dienstleister“) bietet Dienstleistungen im Bereich des Marketings an, insbesondere die Erstellung von Websites, Corporate Identity, Branding und Logo Design sowie Social Media Management (im Folgenden \“Leistungen\“).
1.2. Die genauen Leistungen, die der Dienstleister für den Kunden erbringt, werden in der Auftragsbestätigung oder in dem vom Dienstleister erstellten Angebot festgelegt.
1.3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Dienstleisters in schriftlicher oder elektronischer Form annimmt oder der Dienstleister den Auftrag des Kunden in schriftlicher oder elektronischer Form bestätigt.
1.4. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn beide Parteien ihre Zustimmung zum Vertragsinhalt erklärt haben und der Dienstleister die Erbringung der vereinbarten Leistungen aufgenommen hat.
2.1. Der Dienstleister haftet lediglich für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen seiner Leistungspflichten. Für entgangene Gewinne oder indirekte Schäden haftet der Dienstleister nicht.
2.2. Die Haftung des Dienstleisters ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden beschränkt, der bei Vertragsschluss oder bei Erfüllung des Vertrags üblicherweise eintreten kann.
2.3. Sollten die vom Dienstleister erbrachten Leistungen Mängel aufweisen, wird der Dienstleister diese nach seiner Wahl, aber spätestens bis 2 Monate nach Zahlungsziel der Rechnung, entweder beseitigen oder dem Kunden eine angemessene Preisminderung gewähren.
2.4. Der Dienstleister übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass seine Leistungen außerhalb seines Verantwortungsbereichs den individuellen Anforderungen des Kunden entsprechen oder dass sie unterbrechungs- und fehlerfrei funktionieren. Insbesondere übernimmt der Dienstleister keine Gewährleistung für die Fehlerfreiheit und Sicherheit der von ihm erstellten Leistungen im Hinblick auf Hackerangriffe oder andere Angriffe von außen.
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister die vereinbarte Vergütung gemäß der in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag festgelegten Zahlungsbedingungen zu zahlen.
3.2. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
3.3. Der Kunde hat das Recht, gegenüber Ansprüchen des Dienstleisters nur mit einredefreien und durchsetzbaren Forderungen aufzurechnen.
4.1. Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
4.2. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft oder wenn eine Partei ihre Leistungen aus unvorhersehbaren Gründen nicht mehr erbringen kann.
4.3. Als wesentliche Vertragspflichten gelten insbesondere die Zahlung der Vergütung sowie die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungs- und Liefertermine.
4.4. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.
5.1. Die Leistung des Dienstleisters gilt als erfüllt, wenn sie der vereinbarten Leistungsbeschaffenheit entspricht und frei von offensichtlichen Mängeln ist.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich im Sinne des § 377 HGB zu prüfen und bei Mängeln dem Dienstleister diese unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
5.3. Ist die Leistung mangelfrei und entspricht sie der vereinbarten Leistungsbeschaffenheit, so hat der Kunde dies innerhalb von 14 Tagen dem Dienstleister schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
5.4. Widerspricht der Kunde der erbrachten Leistung, so ist der Dienstleister berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder eine neue Leistung zu erbringen. Kommt der Dienstleister dieser Verpflichtung nach und entspricht die erbrachte Leistung der vereinbarten Leistungsbeschaffenheit, so gilt die Leistung als erfüllt.
6.1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten und alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu ergreifen.
6.2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch den Dienstleister zu Zwecken der Vertragsdurchführung zu.
6.3. Der Dienstleister verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragsdurchführung erforderlich oder der Kunde hat hierzu seine ausdrückliche Einwilligung erteilt.
7.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
7.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
7.3. Es gilt das deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
7.5. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten AGB werden dem Kunden schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, binnen eines Monats nach Zugang der geänderten AGB zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als von ihm akzeptiert.